Unterstützung in der Corona-Krise

  13. Februar 2021

Wir stellen Unternehmerinnen und Unternehmern aktuelle Informationen zu den Entwicklungen in der Corona-Pandemie zur Verfügung. Die Corona-Verordnungen des Landes werden kontinuierlich an die Infektionslage angepasst. Hier finden Sie einen Überblick der aktuellen Änderungen.

Beim Bund-Ländertreffen am 10. Februar 2021 haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin in einem gemeinsamen Beschluss darauf geeinigt, den Lockdown mit den geltenden Maßnahmen bis zum 07. März 2021 zu verlängern. Die bisherigen Maßnahmen bleiben weitestgehend in Kraft.

Verlängerung des Lockdown bis zum 07. März 2021

Änderungen zum 15. Februar 2021

Die wichtigsten Punkte für Unternehmen:

  • Friseurbetriebe, die nach der Handwerksordnung Friseurdienstleistungen erbringen dürfen und entsprechend in die Handwerksrolle eingetragen sind, sollen ab 01. März wieder öffnen können, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt. Voraussetzung ist eine vorherige Anmeldung und Reservierung der Kundinnen und Kunden innerhalb eines Zeitfensters. Kundinnen und Kunden sowie Angestellte müssen medizinische Masken oder FFP2-/KN95-/N95-Masken tragen.
  • Bei erlaubten körpernahen Dienstleistungen wie medizinischer Fußpflege muss eine medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske getragen werden.

Die neue Corona-Verordnung und die Regelungen auf einen Blick sehen Sie weiter unten auf dieser Seite.

Änderungen ab dem 11. Februar 2021

Die wichtigsten Punkte für Unternehmen:

  • Der bis Mitte Februar befristete Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland soll weitgehend bis zum 07. März 2021 verlängert werden.
  • Friseurbetriebe können bei strikter Einhaltung von Hygiene-Auflagen, ungeachtet der Lockdown-Verlängerung, am 01. März 2021 wieder öffnen.

Darüber hinaus wurden die landesweiten Ausgangsbeschränkungen zum 11. Februar 2021 aufgehoben. Damit setzt das Land ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim um.

Die Corona-Verordnung des Landes wurde dementsprechend erneut geändert. Die Änderungen treten am 11. Februar 2021 in Kraft.

Für Unternehmen von Bedeutung sind weitere Punkte des Beschlusses:

Hygienekonzepte

  • Generell wird in Innenräumen die Nutzung medizinischer Masken angeraten.
  • In allen Einrichtungen müssen Hygienekonzepte konsequent umgesetzt und vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse – etwa bezüglich Virusmutanten – gegebenenfalls angepasst werden.

Homeoffice

  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind aufgefordert, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung konsequent anzuwenden und durch großzügige Homeoffice-Lösungen umzusetzen oder ihre Büros ganz geschlossen zu halten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden gebeten, das Angebot zu nutzen.
  • Wo Homeoffice nicht möglich ist, sollen immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, medizinische Masken getragen werden.

Weitere Öffnungsschritte

Angesichts der Virusmutanten sollen weitere Öffnungsschritte schrittweise erfolgen. Aus heutiger Perspektive soll der nächste Öffnungsschritt bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner durch die Länder erfolgen.

Einzelhandel, Museen und Galerien, körpernahe Dienstleistungen

Der nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung

  • des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmeter
  • von Museen und Galerien und
  • der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe

umfassen.

Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sollen gemeinsame Vorkehrungen getroffen werden, um die länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden („Öffnungstourismus“).

Planungsperspektiven Gastronomie und Hotelgewerbe

Um Unternehmen und auch den Bürgerinnen und Bürgern Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen, von Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe.

Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen

Seit 10. Februar 2021 ist die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III möglich. Die Auszahlung von Abschlagszahlungen (bis 100.000 Euro je Monat, maximal 400.000 Euro im automatisierten Verfahren für vier Monate) soll in den nächsten Tagen beginnen.

Weitere Informationen der Landesregierung

Weitere Informationen zu den Wirtschaftshilfe-Programmen

Änderungen ab dem 01. Februar 2021

Wettannahmestellen
Wettannahmestellen dürfen unter Hygieneauflagen kontaktarm Wettscheine annehmen. Dabei gelten die Regelungen für Mischsortimente und die Personenbeschränkungen pro 10 Quadratmeter des Einzelhandels entsprechend.

Änderungen ab dem 25. Januar 2021

Erweiterung der Maskenpflicht
In einigen Bereichen muss künftig eine medizinische Maske, statt der bisherigen „Alltagsmaske“ getragen werden. Unter medizinischen Masken sind OP-Masken (DIN EN 14683:2019-10) oder FFP2 (DIN EN 149:2001) respektive Masken der Normen KN95/N95 zu verstehen.

  • Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen, Bussen, Taxen, Passagierflugzeugen, Fähren, Fahrgastschiffen und Seilbahnen, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden.
  • In Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes.
  • Im Einzelhandel
  • In Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten.

Weitere Änderungen ab dem 25. Januar 2021

Hundesalons
Hundesalons, Hundefriseure und vergleichbare Einrichtungen der Tierpflege dürfen ihre Dienstleistungen anbieten.

  • Das Tier muss vom Kunden abgegeben und nach der Behandlung wieder abgeholt werden.
  • Die Betreiberinnen und Betreiber müssen im Rahmen ihrer Hygienekonzepte die Abgabe und Abholung der Tiere kontaktarm und innerhalb fester Zeitfenster organisieren.
  • Der Tierbesitzer darf bei der Behandlung nicht anwesend sein.

Ausschank und Konsum von Alkohol

  • Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist auf von den zuständigen Behörden festgelegten Verkehrs- und Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, verboten.
  • Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist nur in verschlossenen Behältnissen erlaubt (ab 27. Januar 2021).

Homeoffice
Die Landesregierung appelliert nochmals eindringlich an alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Beschäftigten, wo immer möglich, von zu Hause aus arbeiten zu lassen.

Präsenz am Arbeitsplatz
Wo diese erforderlich ist, gelten weiter die COVID-19-Arbeitsschutzstandards von Bund und Ländern. Für Arbeitsbereiche auf engen Raum muss die Belegung reduziert werden. Ist dies nicht möglich, so muss eine medizinische und vom Arbeitgeber bereitzustellende Maske getragen werden. Arbeitgeber sind darüber hinaus dazu aufgefordert, für die im Betrieb präsenten Beschäftigten flexible Arbeitszeiten anzubieten, um das Fahrgastaufkommen in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu entzerren.

Wirtschaftshilfen und Förderungen
Die Bundesregierung wird die Überbrückungshilfe III nochmals verbessern.

  • Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt.
  • Der Bund wird außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben.

Diese Grundsatzbeschlüsse werden nun im Detail in den Ländern ausgearbeitet. Am Donnerstag wird der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann die Ergebnisse der Beratungen im Landtag vorstellen. Danach soll die angepasste Corona-Verordnung zeitnah veröffentlicht werden. Parallel dazu wird die Bundesregierung die in ihrer Verantwortung liegenden Maßnahmen wie die Homeoffice-Pflicht auf den Weg bringen. Wir informieren Sie weiter.

Änderungen ab 11. Januar 2021

Abholangebote wieder erlaubt
Unabhängig von den Beschlüssen hat sich Baden-Württemberg entschieden, ab dem 11. Januar 2021 wieder Abholangebote im Handel zu erlauben. Die Corona-Verordnung wurde so angepasst, dass der „Click&Collect-Service“ wieder möglich ist. Kundinnen und Kunden können so im Internet oder per Telefon Ware im Einzelhandel bestellen, einen Abholtermin vereinbaren und die Ware selbst abholen.

Kantinen
Betriebskantinen werden für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Ausgabe von Speisen soll ausschließlich für den Verzehr außerhalb der Kantinen-Räumlichkeiten erfolgen, sofern es die betrieblichen Abläufe zulassen.

Ausgangsbeschränkungen
In Baden-Württemberg bleiben die Ausgangsbeschränkungen weiter bestehen. Das bedeutet, dass auch die Geschäfte, die am 16. Dezember 2020 schließen mussten, weiter geschlossen bleiben. In Erweiterung der bisherigen Beschlüsse sind ab dem 11. Januar 2021 private Zusammenkünfte nur noch im Kreis des eigenen Hausstandes und höchstens mit einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich.

Home-Office
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten, großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.

Eingeschränkter Bewegungsradius in Hotspots
In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner sollen weitere lokale Maßnahmen ergriffen werden. So soll der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den eigenen Wohnort beschränkt werden, sofern kein triftiger Grund vorliegt. In Baden-Württemberg wird diese Regel nicht umgesetzt.

Einreisen aus Risikogebieten
Bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland aus einem Risikogebiet soll eine Testpflicht eingeführt werden. Der Test kann 48 Stunden vor der Einreise oder unmittelbar nach der Einreise stattfinden. Die zehntägige Quarantänepflicht bleibt weiter bestehen und kann auch weiterhin erst nach frühestens fünf Tagen mit einem negativen PCR-Test beendet werden.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden angesichts der weiteren Infektionsentwicklung am 25. Januar 2021 erneut beraten und über die Maßnahmen ab 01. Februar 2021 beschließen.

Finanzielle Hilfsprogramme
Die Beschränkungsmaßnahmen wurden in allen Bereichen durch umfangreiche Wirtschaftshilfsprogramme des Bundes und der Länder begleitet.

____________________________________________________________________________________________________________________

Lockdown bis zum 10. Januar 2021 – Änderungen ab 16. Dezember 2020

Einzelhandel: Bestellungen von zu Hause –  Click&Collect: Keine Abholmöglichkeiten im Handel

  • Die Abholung von Waren bei stationären Einzelhändlern vor Ort ist während des Corona-Lockdowns vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 mit wenigen Ausnahmen verboten. Die Bestellung von Produkten von zu Hause aus und die anschließende Abholung im Geschäft durch die Kunden ist somit nicht möglich.
  • Dagegen möglich ist die Auslieferung von vorbestellten Waren bei Kunden durch die Händler.
  • Lieferdienste dürfen nach 20 Uhr unterwegs sein, da dies unter die Ausnahme der beruflichen Tätigkeit fällt.
  • Restaurants dürfen nach 20 Uhr Essen „to-go“ anbieten. Dies fällt unter die Ausnahme der beruflichen Tätigkeit. Allerdings dürften Privatpersonen ab 20 Uhr kein Essen mehr abholen, da die Abholung von Essen bei Restaurants nicht als triftiger Grund zum Verlassen der Wohnung anzusehen ist. Daher ist ein Angebot nach 20 Uhr nur mit Lieferdienst möglich.
  • Ausnahmen bestehen für den professionellen, gewerblichen Bedarf. So dürfen Handwerker in Baumärkten Ersatzteile abholen oder Landwirte Agrarmärkte ansteuern.

Öffnungszeiten des Einzelhandels:

  • Der Einzelhandel, der nicht durch den Lockdown ab dem 16. Dezember 2020 grundsätzlich geschlossen ist, muss nicht ab 20 Uhr schließen, da es keine Änderung der Ladenschlusszeiten gibt. Faktisch dürfte es aber unwirtschaftlich sein, da es ab 20 Uhr keine Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung zum Einkaufen gibt.

Änderungen zum 12. Dezember 2020

Seit dem 12. Dezember 2020 ist der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung in der Zeit von 20 bis 5 Uhr nur aus triftigen Gründen erlaubt.

Diese triftigen Gründe sind insbesondere:

  • Ausübung beruflicher Tätigkeiten
  • Inanspruchnahme medizinischer, auch veterinärmedizinischer Leistungen
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen
  • Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren, wie etwa Gassi gehen
  • Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und Veranstaltungen des Studienbetriebs
  • Besuch von religiösen Veranstaltungen
  • Besuch von privaten Feiern in der Zeit vom 23. – 27. Dezember 2020

Auch tagsüber gibt es seit dem 12. Dezember 2020 Ausgangsbeschränkungen. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in der Zeit von 5 bis 20 Uhr ebenfalls nur aus triftigen Gründen erlaubt. Zu den oben genannten Gründen für die Nachtstunden, die auch am Tag gelten, kommen hinzu:

  • Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts
  • Erledigung von Einkäufen
  • Ansammlungen und private Veranstaltungen mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal 5 Personen aus bis zu zwei Haushalten sowie Verwandten in gerader Linie und Partner; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
  • Veranstaltungen nach § 10 Absatz 4 Corona-Verordnung (CoronaVO) wie die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz

Zudem gilt seit dem 12. Dezember 2020 an öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, ein Ausschank- und Konsumverbot für alkoholische Getränke.

Ausnahmen über Weihnachten eingeschränkt

Über die Weihnachtstage vom 24. – 26. Dezember 2020 gibt es Ausnahmen von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen. Möglich sind Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen aus dem engsten Kreis. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Wenn also in einem Hausstand fünf Personen wohnen, dürfen vier Gäste kommen.

Änderungen zum 16. Dezember 2020

Bund und Länder haben sich am 13. Dezember 2020 auf weitergehende Maßnahmen verständigt und sich auf einen Lockdown geeinigt. Seit dem 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 gelten zu den bereits bestehenden Regelungen in Baden-Württemberg folgende weitere Einschränkungen:

Einzelhandel

Der Einzelhandel muss ab dem 16. Dezember 2020 weitgehend schließen. Der Bund wird die Betroffenen Unternehmen mit unterschiedlichen Maßnahmen unterstützen. Dafür stockt der Bund unter anderem die Überbrückungshilfe auf.

Nicht betroffen von der Schließung sind:

  • der Einzelhandel für Lebensmittel
  • Wochenmärkte für Lebensmittel und Direktvermarkter von Lebensmitteln (z. B. Hofläden)
  • Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Baby-Fachmärkte, Drogerien, Optiker und Hörgeräteakustiker, Zeitungsverkäufe
  • Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten
  • Banken und Poststellen
  • Reinigungen und Waschsalons
  • Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte
  • der Weihnachtsbaumverkauf
  • der Großhandel

Der Verkauf von Non-Food-Produkten im Lebensmitteleinzelhandel, die nicht dem täglichen Bedarf zuzuordnen sind, kann ebenfalls eingeschränkt werden und darf keinesfalls ausgeweitet werden.

Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe sowie der Betrieb von Kantinen bleiben weiter möglich. Der Verzehr vor Ort wird untersagt.

Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist nun bundesweit untersagt – so wie es in Baden-Württemberg bereits gilt.

Körpernahe Dienstleistungen

Die bisher geschlossenen körpernahen Dienstleistungen bleiben mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen weiter geschlossen. Auch Frisörbetriebe müssen ab dem 16. Dezember 2020 schließen.

Silvester

Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten. Die in Baden-Württemberg geltenden Ausgangsbeschränkungen gelten auch über den Jahreswechsel.

Kontakte am Arbeitsplatz reduzieren

Ministerpräsident Kretschmann forderte die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf, wo immer möglich, Home-Office zu ermöglichen oder vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 ganz zu schließen.

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, in den Betrieben die Hygieneregeln aus der Corona-Verordnung umzusetzen.
  • Auch sind sie gesetzlich gegenüber ihren Angestellten zur Fürsorge verpflichtet.

Weitere Informationen der Landesregierung

Am 25.11.2020 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Maßnahmen zu verlängern und weiter zu verschärfen.

Änderungen ab dem 01. Dezember 2020

Reduzierung der Kontakte

  • Ab 01. Dezember 2020 dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen.
  • Anders als bisher zählen Kinder bis 14 Jahren nicht zur Personenzahl und sind von dieser Regelung ausgenommen.
  • Bestehen zwei Haushalte aus mehr als fünf Personen über 14 Jahren, gilt trotzdem die Obergrenze von fünf Personen.
  • Vom 23. bis 27. Dezember 2020 sind Ansammlungen und private Veranstaltungen gestattet mit maximal zehn Personen aus verschiedenen Haushalten. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre werden nicht gezählt.

Verschärfung der Maskenpflicht

  • Die Maskenpflicht gilt auch im öffentlichen Raum, wenn es nicht möglich ist, zu anderen Gruppen/Personen dauerhaft einen Abstand von 1,5 Metern einzuhalten. Das gilt also auch für belebte Flächen wie Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen, Supermarktparkplätze und in Einzelhandelsgeschäften.
  • Auch in Arbeits- und Betriebsstätten muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Dies gilt nicht am Platz, wenn zu anderen Personen ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Beschränkungen für den Einzelhandel

Verkaufsflächen

  • Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen weiterhin nur einen Kunden pro 10 Quadratmeter gleichzeitig in das Geschäft lassen.
  • Bei einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern sind dies 80 Kunden. Bei 400 Quadratmetern entsprechend nur 40 Kunden.
  • Für Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von weniger als 10 Quadratmetern gilt weiter die Regelung, dass nur ein Kunde gleichzeitig im Laden sein darf.
  • Für Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche gilt ab dem 800. Quadratmeter eine Beschränkung auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche.
    Beispiel: Bei 1.200 Quadratmetern wären dies 100 Kunden: für die ersten 800 Quadratmeter 80 Kunden und für die weiteren 400 Quadratmeter weitere 20 Kunden.

Die Beschränkung der Kunden kann etwa durch eine Einkaufswagen bzw. -korbpflicht bei einer gleichzeitigen Begrenzung deren Verfügbarkeit umgesetzt werden. Die Ladenbetreiber sind weiterhin verpflichtet, durch ein abgestimmtes Einlassmanagement zu verhindern, dass sich in Einkaufszentren Schlangen bilden.

Verlängerung der November-Maßnahmen und Hilfen

Die Novembermaßnahmen werden bis zunächst 20. Dezember 2020 verlängert. Das bedeutet:

  • Derzeit geschlossene Betriebe und Einrichtungen bleiben weiterhin geschlossen.
  • Der Bund verlängert die Novemberhilfen, um die betroffenen Betriebe weiter zu unterstützen.

Hilfen für hauptbetroffene und andere Wirtschaftsbereiche

Für Wirtschaftsbereiche, die nicht geschlossen sind, jedoch erhebliche Einschränkungen hinnehmen müssen, verlängert der Bund die Wirtschaftshilfen bis Juni 2021 (Überbrückungshilfe III). Eine Verbesserung der Konditionen gibt es für ganz besonders stark betroffene Wirtschaftsbereiche (Kultur- und Veranstaltungsbranche, Solo-Selbständige, Reisebranche).

Übersicht der Änderungen zum 01. Dezember 2020

Änderungen der Corona-Verordnung zum 02. November 2020

Die zweite Corona-Welle hat Deutschland bundesweit erfasst. Mit einem Teil-Lockdown und der Anpassung der Corona-Verordnung reagiert die Landesregierung auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens. Die Regelungen treten zum 02. November 2020 in Kraft und gelten befristet bis 30. November 2020.

Einschränkungen

Generell gilt:

  • Persönliche Kontakt sollen auf ein Minumum reduziert werden.
  • Treffen oder Feiern im privaten oder öffentlichen Raum mit maximal zwei Haushalten oder wenn alle miteinander verwandt sind. In allen Fällen gilt: höchstens 10 Personen.
  • Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur noch mit den Angehörigen des eigenen und denen eines zweiten Hausstands erlaubt und dies maximal in einer Gruppe von 10 Personen.
  • Feiernde Großgruppen darf es weder öffentlich noch privat geben.
  • Die Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, auf alle privaten Reisen zu verzichten.

Gastronomie und Hotellerie

  • Restaurants und Gaststätten müssen schließen.
  • Dergleichen schließen müssen Gastronomiebetriebe aller Art, auch Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen.
  • Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause.
  • Betriebskantinen können unter Auflagen weiter geöffnet bleiben.
  • Übernachtungen aus notwendigen betrieblichen Belangen (Geschäftsreisen) sind weiterhin erlaubt.
  • Übernachtungsangebote für touristische Zwecke sind untersagt.
  • Überregionale touristische Ausflüge sind nicht erlaubt.

Einzelhandel

  • Der Einzelhandel bleibt unter Hygieneauflagen geöffnet.
  • Die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler müssen den Zutritt so steuern, dass Wartschlangen vermieden werden.
  • Es darf sich nicht mehr als eine Kundin oder ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche im Geschäft aufhalten.

Betreiberinnen und Betreiber eines Einzelhandelsgeschäftes oder Hausherrinnen und Hausherren eines Supermarktes verantworten das Einhalten der Regelungen und müssen Kundinnen und Kunden entsprechende Hinweise geben.

Körpernahe Dienstleistungen

  • Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios, Nagelstudios und ähnliche Betriebe werden geschlossen.
  • Medizinisch notwendige Behandlungen, etwa Physiotherapie, Ergotherapie oder medizinisch indizierte Fußpflege, sind weiterhin möglich.
  • Friseursalons bleiben unter den bestehenden Hygieneauflagen geöffnet.

Kultur, Sport und Freizeit

Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen müssen schließen. Dazu zählen:

  • Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen
  • Museen
  • Messen
  • Kinos
  • Freizeitparks
  • Anbieter von Freizeitaktivitäten drinnen und draußen, etwa Indoor-Spielplätze, Escape Rooms, Laser-Tags u. ä.
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen
    (Davon ausgenommen ist der Sport alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand.)
  • Profisportsveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.
  • Schwimm- und Spaßbäder, Thermen und Saunen
  • Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
  • Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.

Finanzielle Hilfen und Entschädigungen

Die von der vorübergehenden Schließung betroffenen Unternehmen, Betriebe und Selbstständigen erhalten eine Nothilfe vom Bund und werden für finanzielle Ausfälle entschädigt.

  • Der Erstattungsbetrag soll bei Unternehmen bis 50 Beschäftigten pauschalisiert die Fixkosten abdecken und beträgt bis zu 75 Prozent der Umsätze des Vorjahresmonats.
  • KfW-Schnellkredite stehen für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten zur Verfügung.

Der Bund wird seine Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptsächlich betroffenen Branchen verbessern.

Weitere Details zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe im November 2020 finden Sie hier.

Weitere Informationen auf Website des Landes Baden-Württemberg

Ab dem 19. Oktober gilt in Baden-Württemberg die 3. Pandemiestufe.
Änderungen der Corona-Verordnung zum 19. Oktober 2020

  • Die Maskenpflicht gilt nun in ganz Baden-Württemberg in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen wie Fußgängerzonen und Marktplätzen, wo der Abstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann. Auch in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen von öffentlichen Einrichtungen gilt jetzt eine Maskenpflicht.
  • Ansammlungen werden auf 10 Personen begrenzt. Die Anzahl darf überschritten werden, wenn es sich ausschließlich um Personen maximal zweier Haushalte handelt oder wenn die Teilnehmer miteinander verwandt sind. Verwandt bedeutet hier: Personen, die in gerader Linie verwandt sind, Geschwister und deren Kinder, einschließlich deren jeweiligen Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.
  • Private Veranstaltungen, insbesondere private Feiern, sind auf maximal 10 Personen begrenzt. Die Anzahl darf überschritten werden, wenn es sich um Personen maximal zweier Haushalte handelt oder wenn die Teilnehmer miteinander verwandt sind. Verwandt bedeutet hier: s. o.

Die Teilnehmerzahl für sonstige Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt. Für kulturelle Veranstaltungen gelten gesonderte Regelungen.

Weitere Informationen

Änderungen der Corona-Verordnung zum 11. Oktober 2020

Personen, die falsche Kontaktangaben in Gaststätten oder bei Veranstaltungen machen, können mit einem Bußgeld belegt werden. Wer sich weigert, seine Kontaktdaten richtig und komplett anzugeben, darf die Gaststätte nicht besuchen bzw. nicht an der Veranstaltung teilnehmen.

Weitere Informationen

Änderungen der Corona-Verordnung zum 12. Oktober 2020

Das generelle Betriebsverbot für Prostitutionsstätten wird aufgehoben. Die Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 Prostituiertenschutzgesetzes ist wieder erlaubt, sofern die entsprechende Räumlichkeit von nicht mehr als zwei Personen genutzt wird. Es gilt die Maskenpflicht nach § 3 der Corona-Verordnung.

Weitere Informationen

Änderungen der Corona-Verordnung zum 30. September 2020

  • Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wird bis zum 30. November 2020 verlängert.
  • Die Maskenpflicht gilt nun auch für Gäste in Restaurants, Bars oder anderen Gastronomiebetrieben, wenn sie sich nicht am Platz befinden – etwa auf dem Weg zum Tisch, zur Toilette oder zum Buffet.
  • Die Maskenpflicht gilt nun auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen.
  • Bei Verstoß gegen die Maskenpflicht gibt es ein Zutritts- und Teilnahmeverbot.
  • Beim praktischen Fahr-, Boots- oder Flugunterricht sowie bei praktischen Prüfungen gilt nun ebenfalls eine Maskenpflicht.
  • Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, benötigt eine ärztliche Bescheinigung als Nachweis.
  • In Geschäften bzw. öffentlichen Einrichtungen müssen entsprechende Verantwortliche Kundinnen und Kunden bzw. Besucherinnen und Besucher über die Maskenpflicht informieren.
  • Die Beschreibung der typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankung wird an die neuesten Erkenntnisse der Robert Koch-Instituts angepasst.
  • Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben weiterhin untersagt.
  • Die §§ 4 bis 8 gelten künftig auch für Boots- und Flugschulen (Hygieneanforderungen, Hygienekonzepte, Datenverarbeitung, Zutritts- und Teilnahmeverbot sowie Arbeitsschutz).
  • Die Beschränkungen für Veranstaltungen und Betriebsverbote werden unabhängig von der Laufzeit der Verordnung kontinuierlich im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen überprüft und ggf. umgehend angepasst.

Änderungen der Corona-Verordnung – gültig seit 06. August 2020

Mund-Nasen-Bedeckung

  • Auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, muss künftig eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Datenverarbeitung

  • Die alternative Möglichkeit der Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Datenerhebung wird gestrichen. Grund dafür ist, dass die Datenverarbeitung mittels E-Mail (etwa die Kontaktaufnahme durch Gesundheitsbehörden) häufig nicht den Anforderungen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung genügt.
  • Bei Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten entfällt die Pflicht zur Datenerhebung.
  • In Betriebskantinen muss nur bei externen Gästen eine Datenverarbeitung erfolgen.

Die wichtigsten Punkte der Corona-Verordnung im Überblick:

  • Ab dem 01. Juli 2020 dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in § 9 der Corona-Verordnung.
  • Ab dem 01. Juli 2020 ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept, wie in § 5 gefordert, mehr nötig. Dies gilt etwa für Hochzeits- und Familienfeiern.
  • Ab dem 01. Juli 2020 sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt, beispielsweise Kulturveranstaltungen oder Mitarbeiterversammlungen.
  • Ab dem 01. August 2020 sind Veranstaltungen mit maximal 500 Personen wieder erlaubt.
  • Messen:
    Ab dem 01. August 2020 dürfen in Baden-Württemberg wieder kleinere Messen, Ausstellungen und Kongresse mit bis zu 500 Teilnehmenden stattfinden.
    Ab dem 01. September 2020 sind sie unter stengen Abstands- und Hygieneregeln mit mehr als 500 Personen erlaubt.
  • Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
  • Bis zum 31. Oktober 2020 sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
  • Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Abs. 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
  • Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.

Die folgenden Einzelverordnungen sind am 01. Juli 2020 entfallen. Die Regelungen, die in diesen Bereichen noch immer gelten, sind in der oben erwähnten (allgemeinen) Corona-Verordnung aufgeführt.

  • Einzelhandel
  • Vergnügungsstätten
  • Kosmetik und medizinische Fußpflege/körpernahe Dienstleistungen
  • Beherbergungsbetriebe
  • Freizeitparks
  • Gaststätten
  • Bordgastronomie
  • private Veranstaltungen
  • Veranstaltungen
  • Indoor-Freizeitaktivitäten
  • Maskenpflicht in Arztpraxen

Die folgenden Verordnungen wurden angepasst:

Die Corona-Verordnung über die Wiederaufnahme des Betriebs in Musikschulen und Jugendkunstschulen vom 03. September 2020 tritt am 23. Oktober 2020 in Kraft und ersetzt die bisherige Verordnung.
Wesentliche Änderung: Die Größe von Unterrichtsgruppen wurde auf 20 Personen reduziert.

Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen (> gültig ab 23. Oktober 2020)

Die Corona-Verordnung Sport vom 08. Oktober 2020 wurde geändert und tritt am 23. Oktober in Kraft.
Wesentliche Änderung: Im Trainings- und Übungsbetrieb ist die Gruppengröße auf 20 Personen begrenzt.

Verordnung Sport (> gültig ab 23. Oktober 2020)

Die Corona-Verordnung über Bäder und Saunen vom 03. September 2020 wurde geändert und tritt am 14. September in Kraft.

Verordnung Bäder und Saunen (> gültig ab 14. September 2020)

Verordnung Reisebusse (> in der ab 29. August 2020 gültigen Fassung. Sie tritt mit Ablauf des Tages außer Kraft, an dem die allgemeine Corona-Verordnung außer Kraft tritt.)

Seit 29. August 2020 gilt:

Verordnung Messen (> in der ab 29. August 2020 gültigen Fassung)

Verordnung Beherbergungsverbot (> in der ab 29. August 2020 gültigen Fassung)

Weitere Informationen der Landesregierung

Wenn Sie Geschäftspartner mit ausländischen Wurzeln kompakt zu den Corona-Angeboten des Landes informieren möchten, steht Ihnen das neue Merkblatt des Wirtschaftsministeriums in englischer Sprache zur Verfügung. Das Merkblatt listet wichtige Ansprechpartner, Finanzierungsmöglichkeiten und Steuererleichterungen auf.

Corona-Angebote des Landes und wichtige Kontaktdaten in englischer Sprache

DER REGIONAUT IST NOCH IN DER LERNPHASE